AGB von MH-Konzept

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MH-Konzept uG, Hauptstraße 18, 50859 Köln, Tel.: 01603067120, E-Mail: manfred.hellwig@mh-konzept.com, gelten ab 01. Oktober 2022, Alle vor diesem Datum veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab diesem Datum nicht mehr.

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten ab dem oben angeführten Datum für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der MH-Konzept uG, einschließlich des Verkaufs von Waren. 

1.2    MH-Konzept uG schließt Verträge ausschließlich zu ihren eigenen Bedingungen ab. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn MH-Konzept uG diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3    Die AGB liegen in ihrem jeweils gültigen Stand bei MH-Konzept uG zur Einsichtnahme bereit und können im Internet unter https://mh-hygiene.com/Informationen/AGB/ eingesehen und abgerufen werden.

​​​​​​​ Gewerbetreibende im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Kaufes in Ausübung ihrer gewerblichen oder Selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, mit Sitz in Deutschland. Vom Verkauf ausdrücklich ausgeschlossen sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde hat diese Eigenschaften im Rahmen der Registrierung für den MH-Konzept Webshop zu bestätigen. MH-Konzept uG ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Unternehmereigenschaft des Kunden und seinen Sitz zu verlangen und einzuholen. 

1.4    Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedenfalls wirksam.

2. Vertragsabschluss

2.1      Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit MH-Konzept uG dar. 

2.2      Der Vertrag kommt in Folge eines Angebotes durch den Kunden erst nach Annahme durch MH-Konzept uG, spätestens jedoch mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.

2.3      Angebote und Angebotsunterlagen sowie Angaben von MH-Konzept uG (z. B. in Katalogen, Prospekten, Preislisten und auf der Webseite von MH-Konzept uG) sind – wenn nicht ausdrücklich anders angegeben – unverbindlich.

Die Darstellung der Produkte auf der Website von MH-Konzept uG stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Annahme des Vertragsangebotes durch MH-Konzept uG erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Tagen oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist.

Der Vertragstext wird von MH-Konzept uG gespeichert und dem Kunden nach Abschluss seiner Bestellung per E-Mail zugesendet.

3. Eigentumsrecht

3.1    Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten bleibt die an den Kunden übergebene Ware Eigentum von MH-Konzept uG, wobei der Kunde mit Übergabe der Ware das Risiko des zufälligen Untergangs der Ware (Preisgefahr) trägt.

32    Der Kunde ist nicht berechtigt, über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von MH-Konzept uG zu verfügen und/oder diese zu belasten.

3.3    Der Kunde hat MH-Konzept uG unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, sowie über Beschädigungen oder den Untergang der Ware zu informieren.

3.4    Sollte unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet werden, hat der Kunde MH-Konzept uG unverzüglich zu informieren und alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken.

3.5    Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet, so ist MH-Konzept uG- nach Wahl von MH-Konzept uG auch unter Aufrechterhaltung des Vertragsberechtigt, die 

Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

4. Preise, Versandkosten

4.1    Preise sind exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Steuern und Abgaben, sowie exklusive Versandkosten zu verstehen.

4.2    Es gelten die im Bestellzeitpunkt angegebenen Preise. Alle Angaben sind vorbehaltlich Preisänderungen vor der Bestellung, Satz- und Druckfehler sowie technischer Änderungen.

4.3    Bei einer Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer ist MH-Konzept uG berechtigt, Preise mit Wirksamkeit der Änderung entsprechend anzupassen sowie Rechnungsendbeträge auf einen Eurocent aufzurunden.

4.4    Die Versandkosten sind vom Kunden zu bezahlen und bei MH-Konzept uG ersichtlich.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.1    Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben akzeptiert MH-Konzept uG folgende Zahlungsarten:

– Vorkasse

– Kreditkarte

– SEPA-Lastschrift

– PayPal

– Rechnung

5.2    MH-Konzept uG behält sich das Recht vor, bei Auswahl der Zahlungsarten Kauf auf Rechnung, Bezahlung per Bankeinzug (Lastschrift) oder Wechsel bzw. Schecks, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsarten bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. 

5.3    Die Forderung wird nach Zugang der Rechnung zu der in der Rechnung angegebenen Fälligkeit ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.

5.4    MH-Konzept uG behält sich das Recht vor, Aufträge nur gegen Erbringung einer Sicherheitsleistung oder einer Vorauszahlung auszuführen; dem Kunden obliegt in diesem Falle die Entscheidung, ob er dies akzeptiert, oder von seiner Bestellung zurücktritt.

5.5    Die Höhe der Verzugszinsen liegt acht Prozent über dem Basiszinssatz. Verzugszinsen werden nach Ablauf von einem Monat nach Fälligkeit kapitalisiert.

5.6    Für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen hat der Kunde das MH-Konzept uG entstehenden Mahn- und Inkassokosten, insbesondere die für das Einschreiten von Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden Kosten zu ersetzen.

5.7    Ist der Kunde mit der Zahlung zumindest 14 Tage in Verzug, kann MH-Konzept uG (i) auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung der eigenen Leistungen bis zur Bewirkung der rückständigen Leistungen durch den Kunden aufschieben oder (ii) unter Setzung einer Nachfrist von zumindest sieben Tagen vom Vertrag zurücktreten.

5.8    Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden sind ausgeschlossen.

6. Lieferung

6.1    Bei Bestellung erhält der Kunde die Ware über den Postweg oder einen Zustelldienst nach den betrieblichen Möglichkeiten innerhalb von 5 Werktagen ab Einlangen der Bestellung bei MH-Konzept uG. Sonstige Leistungsfristen und/oder Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart wurden.

6.2    Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene deutsche Anschrift. 

6.3    MH-Konzept uG ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

6.4    MH-Konzept uG ist zur Leistungsausführung erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

6.5    Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren

Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung und daraus entstehender Mehrkosten.

6.6    Mit Versendung oder Übergabe der Ware an den Zustelldienst geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Dasselbe gilt bei Annahmeverzug des Kunden.

7. Gewährleistung

7.1    Es gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten als vereinbart. Der Kunde hat MH-Konzept uG einen Mangel binnen zwei Wochen nach Zustellung oder Übergabe anzuzeigen.

7.2    MH-Konzept uG gibt keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung und Schadensersatz

8.1    Schadenersatzansprüche des Kunden sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf Seiten MH-Konzept uG ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen. 

8.2    Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Einsparungen und sonstigen mittelbaren Schäden ist – soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen. Die Ersatzpflicht von MH-Konzept uG ist mit der Summe, der vom Kunden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an MH-Konzept uG geleisteten Zahlungen beschränkt.

8.3    Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch vom Kunden neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.

8.4    Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen MH-Konzept uG, wenn sie nicht vom Kunden binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von drei Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).

9. Datenverarbeitung

9.1    MH-Konzept uG erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

9.2    Die aktuelle Datenschutzerklärung von MH-Konzept uG ist unter https://mh-hygiene.com/Informationen/AGB/ abrufbar.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

10.1    Vereinbarter Erfüllungsort ist der Firmensitz von MH-Konzept uG.

10.2    Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesen AGB und einem Vertrag zwischen MH-Konzept uG und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz von MH-Konzept uG sachlich zuständige deutsche Gericht zuständig. MH-Konzept uG ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Kunde seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.

10.3    Auf diese AGB und auf die zwischen MH-Konzept uG und dem Kunden abgeschlossenen Verträge kommt ausschließlich materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

10.4    Vertragssprache ist Deutsch.

11. Adressänderungen, Urheberrechte

11.1    Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäftsanschrift MH-Konzepte uG schriftlich bekanntzugeben, solange ein Vertrag nicht beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung durch den Kunden unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

11.2    Angebote, Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets geistige Eigentum von MH-Konzept uG. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Nutzungsrechte.